Häufige Fragen zu Rechtlichem und Barrierefreiheit

Welche Pflichtseiten erforderlich sind, hängt vom Betreiber, dem Angebot und den Funktionen der Website ab. Geschäftsmäßige digitale Dienste benötigen in der Regel leicht erkennbare und unmittelbar erreichbare Anbieterinformationen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, müssen außerdem die entsprechenden Datenschutzinformationen bereitgestellt werden.

Je nach Angebot können weitere Informationspflichten hinzukommen. Deshalb sollten die benötigten Rechtstexte immer anhand der konkreten Website geprüft werden.

Ein Impressum ist nicht allein deshalb erforderlich, weil eine Website öffentlich erreichbar ist. Entscheidend ist unter anderem, ob ein geschäftsmäßiger, in der Regel gegen Entgelt angebotener digitaler Dienst vorliegt.

Unternehmensseiten, Onlineshops und viele beruflich oder wirtschaftlich genutzte Websites fallen regelmäßig darunter. Bei rein privaten Angeboten kann die Beurteilung anders ausfallen. Im Zweifel sollte der konkrete Einzelfall rechtlich geprüft werden.

Eine Datenschutzerklärung wird benötigt, wenn über die Website personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das kann bereits beim Betrieb eines Kontaktformulars, beim Einsatz von Analysewerkzeugen, eingebundenen Diensten oder bei der Verarbeitung technischer Zugriffsdaten der Fall sein.

Die Erklärung muss unter anderem verständlich darüber informieren, wer verantwortlich ist, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht.

Ein Cookie-Banner ist nicht automatisch für jede Website erforderlich. Entscheidend ist, ob Informationen auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert oder von dort ausgelesen werden und ob dieser Zugriff für den ausdrücklich gewünschten Dienst unbedingt erforderlich ist.

Für technisch nicht notwendige Speicherungen oder Zugriffe ist grundsätzlich eine vorherige Einwilligung erforderlich. Welche eingesetzten Dienste darunter fallen, sollte technisch und datenschutzrechtlich geprüft werden.

Verantwortlich ist grundsätzlich der Betreiber der Website beziehungsweise das Unternehmen oder die Organisation, die das Angebot bereitstellt und über die Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.

Webdesigner und technische Dienstleister können Rechtstexte einpflegen und die technische Darstellung umsetzen. Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Eignung sollten jedoch vom Betreiber beziehungsweise einer entsprechend qualifizierten Beratungsstelle geprüft werden.

Ja. Vorhandene und fachlich geprüfte Rechtstexte können als eigene Seiten angelegt, formatiert, verlinkt und bei Bedarf aktualisiert werden. Auch Änderungen an Kontaktdaten, verantwortlichen Stellen oder eingesetzten Diensten lassen sich technisch umsetzen.

Eine technische Einpflege ersetzt jedoch keine rechtliche Prüfung. Ob ein Text vollständig und für das konkrete Angebot geeignet ist, muss durch den Betreiber oder eine qualifizierte Rechtsberatung beurteilt werden.

Digitale Barrierefreiheit bedeutet, dass Websites und ihre Funktionen auch von Menschen mit unterschiedlichen körperlichen, sensorischen oder kognitiven Einschränkungen genutzt werden können.

Dazu gehören beispielsweise eine verständliche Struktur, ausreichende Kontraste, Tastaturbedienbarkeit, sinnvolle Alternativtexte, eindeutig beschriftete Formulare und eine technisch saubere Ausgabe für assistive Technologien. Die zentralen Grundsätze lauten: wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust.

Nicht jede Website unterliegt automatisch denselben gesetzlichen Anforderungen. Entscheidend sind unter anderem die Art des Betreibers, das angebotene Produkt oder die Dienstleistung und die Zielgruppe der Website.

Für öffentliche Stellen bestehen besondere Vorgaben. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erfasst außerdem bestimmte Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher, darunter unter bestimmten Voraussetzungen auch Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gilt für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht beziehungsweise für Verbraucher erbracht werden. Dazu zählen unter anderem bestimmte Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr.

Ob eine konkrete Website darunter fällt, lässt sich nicht allein anhand ihrer technischen Plattform beurteilen. Maßgeblich sind das tatsächliche Angebot, die angesprochenen Nutzer und die gesetzlichen Ausnahmen.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz enthält eine Ausnahme für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen. Ob ein Unternehmen diese Voraussetzungen erfüllt, sollte anhand der gesetzlichen Definition und der tatsächlichen Unternehmensdaten geprüft werden.

Eine Ausnahme vom BFSG bedeutet außerdem nicht automatisch, dass keine anderen gesetzlichen Anforderungen oder vertraglichen Verpflichtungen zur Barrierefreiheit bestehen.

Öffentliche Stellen des Bundes müssen ihre Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei gestalten. Die BITV 2.0 konkretisiert hierfür unter anderem Anforderungen an Inhalte, Navigation, Formulare und interaktive Funktionen.

Daneben können für öffentliche Stellen der Länder eigene landesrechtliche Regelungen gelten. Deshalb muss bei öffentlichen Auftraggebern zusätzlich geprüft werden, welche Vorschriften im jeweiligen Bundesland anzuwenden sind.

Besonders wichtig sind eine nachvollziehbare Überschriftenstruktur, eine vollständige Bedienbarkeit per Tastatur, ausreichende Farbkontraste, beschriftete Formularfelder und verständliche Fehlermeldungen.

Auch Alternativtexte für informative Bilder, sinnvolle Linktexte, skalierbare Schriftgrößen sowie zugängliche Dokumente, Videos und eingebundene Anwendungen spielen eine wichtige Rolle. Barrierefreiheit betrifft deshalb nicht nur das Design, sondern auch Inhalte und technische Funktionen.

Ein Plugin oder ein zusätzlich eingeblendetes Bedienmenü kann einzelne Funktionen ergänzen. Es macht eine Website jedoch nicht automatisch vollständig barrierefrei.

Fehlerhafte Überschriftenstrukturen, unbeschriftete Formulare, unverständliche Inhalte, fehlende Alternativtexte oder nicht per Tastatur bedienbare Elemente müssen direkt in der Website korrigiert werden. Entscheidend ist die tatsächliche Nutzbarkeit des gesamten Angebots.

Für öffentliche Stellen des Bundes ist eine Erklärung zur Barrierefreiheit vorgeschrieben. Sie muss Angaben zur Vereinbarkeit der Website mit den Anforderungen, zu bestehenden Barrieren und zu Kontakt- beziehungsweise Durchsetzungsmöglichkeiten enthalten.

Auch das BFSG sieht für erfasste Dienstleistungen Informationen darüber vor, wie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt werden. Welche Form im konkreten Fall erforderlich ist, hängt daher von der gesetzlichen Grundlage ab.

Am Anfang sollte eine strukturierte Prüfung der wichtigsten Seiten, Navigationen, Formulare und interaktiven Funktionen stehen. Dabei werden technische, gestalterische und redaktionelle Barrieren erfasst und nach ihrer Bedeutung eingeordnet.

Anschließend können die Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden – beispielsweise durch bessere Kontraste, klare Strukturen, Tastaturbedienbarkeit, verständliche Beschriftungen und korrigierte Alternativtexte. Nach größeren Änderungen sollte erneut geprüft werden, ob die Verbesserungen wie vorgesehen funktionieren.